Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letztes Update: 25.03.2023

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) werden zwischen Mailtale, vertreten durch Kevin Lasarz, („Mailtale“) mit Hauptgeschäftssitz in der Möhringer Landstraße 108, 70563 Stuttgart, und dem Unternehmen, das diesen AGB oder einem Angebot oder einem Vertrag zustimmt („Kunde“), geschlossen. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Die Parteien vereinbaren das Folgende:

 

• 1 Angebot durch Mailtale

Ein von uns mitgeteiltes Angebot ist zunächst stets unverbindlich und mit keiner Verpflichtung verbunden.

• 2 Zustandekommen des Vertrages

Sofern der Dienstleistungsnehmer mit unserem Angebot und den entsprechenden Konditionen einverstanden ist, kommt das Angebot oder der Vertrag mit der bestätigenden Unterschrift zustande.

In unserem Online-Shop wird dies mit einer Bestellbestätigung per E-Mail an den Kunden bestätigt. Mit dem Bestätigen einer Bestellung und klicken des Knopfes "Jetzt zahlen" kommt ein gültiger Vertrag zustande. Der Kunde bestellt nach dieser Handlung zahlungspflichtig beim Online-Shop.

Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

• 3 Leistungsumfang

Unsere Leistung bezieht sich auf einen Acrylglas-Aufsteller mit integriertem NFC-Chip, welcher dem Kunden für die Laufzeit überlassen wird, sowie eine Bewertungswebsite inkl. Automatisierungen.

Mailtale erbringt seine Dienstleistung in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und allen Bedingungen, die in einem Angebot, einem Vertrag oder einer Leistungsbeschreibung vorgesehen sind. Der Kunde versteht, erkennt an und stimmt zu, dass die Implementierung der Dienste und der Versand des Aufstellers über einen Zeitraum von 4-6 Tagen dauern können.

• 4 Eigentumsverhältnisse

Mit Vertragsschluss wird der Acrylglas-Aufsteller mit NFC-Chip dem Auftraggeber nur überlassen und bleibt Eigentum von Mailtale. Der Aufsteller muss nach der vereinbarten Laufzeit zurückgeschickt werden. Mailtale übernimmt hierfür die Versandkosten. Die während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellten Automatisierungsdienste und die Webseite sind lediglich gemietet und bleiben Eigentum von Mailtale. Der Auftraggeber erhält ein Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Weist der Aufsteller äußerliche Schäden oder einen Defekt auf, wird dies von Mailtale geprüft. Im Falle eines verursachten Schadens seitens des Kunden wird eine Gebühr i.H.v. 50,00€ fällig. Zudem trägt dann der Kunde die Versandkosten eines neu gelieferten Aufstellers.

4.1 Beschränkungen

Sofern nicht anderweitig schriftlich von Mailtale genehmigt, ist es dem Kunden untersagt und darf Dritten nicht gestattet werden,

(i) den Abonnementdienst zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zu übersetzen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode des Abonnementdienstes abzuleiten;

(ii) den Abonnementdienst zu nutzen, zu bewerten oder zu betrachten, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwerfen oder zu erstellen, das/die mit den Produkten oder Dienstleistungen von Mailtale konkurriert;

Mailtale hat das Recht, Verstöße gegen die oben genannten Bestimmungen, einschließlich der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Sicherheit der Webseite und der Dienste, im vollen Umfang des Gesetzes zu untersuchen und zu verfolgen. Mailtale kann bei der Verfolgung von Nutzern, die gegen diese Bedingungen verstoßen, Strafverfolgungsbehörden einschalten und mit diesen zusammenarbeiten.

4.2 Kundendaten

Der Kunde ist Eigentümer aller Kundendaten. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen ist so auszulegen, dass Mailtale ein Eigentumsrecht an den Kundendaten eingeräumt wird. Mailtale wird Kundendaten niemals an Dritte vermarkten oder verkaufen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Mailtale nur über verwaltete Dienste auf seine Kundendaten zugreifen kann, um die Dienste zu erbringen.

• 5 Gebühren

Der Kunde zahlt Mailtale die unstrittigen Gebühren in der Währung und zu dem Datum, die in jedem Angebot oder Vertrag angegeben sind. Die Zahlungen des Kunden gemäß diesen Bedingungen sind direkt nach Erhalt der Rechnung von Mailtale fällig, es sei denn, die Parteien haben im jeweiligen Angebot oder Vertrag etwas anderes, wie z. B. einen kostenfreien Probemonat, vereinbart. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatz-, Verbrauchs-, Mehrwert- oder Nutzungssteuer.

Stripe Nutzungsbedingungen: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, an die Nutzungsbedingungen von Stripe gebunden zu sein, die sich unter https://stripe.com/ssa befinden. Die Stripe-Nutzungsbedingungen können von Stripe nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit geändert werden. 

5.1 Zahlungsverzug

Das Versäumnis des Kunden, unstrittige Gebühren bei Fälligkeit zu zahlen, stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen dar. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit, kann Mailtale nach eigenem Ermessen eine oder alle der
folgenden Maßnahmen ergreifen: 

(i) dem Kunden eine Säumnisgebühr auf den unbezahlten Saldo in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz, aufgerundet auf den nächsthöheren ganzen Monat und mit monatlichen Zinseszinsen, in Rechnung stellen; und/oder

(ii) den Zugang des Kunden zum Abonnementdienst und/oder die Bereitstellung der Dienstleistungen aussetzen. Die Aussetzung oder Wiederaufnahme der Dienstleistung durch Mailtale schränkt nicht ein und hindert Mailtale nicht daran, alle anderen verfügbaren Rechtsmittel zu ergreifen.

5.2 Automatische Verlängerung nach 30 Tagen Testlaufzeit

(1) Dieser Dienstleistungsvertrag mit Mailtale beginnt mit einer Probezeit von dreißig (30) Tagen ab Vertragsabschluss. Wird der Vertrag während dieser Probezeit nicht schriftlich gekündigt (Per E-Mail: Support@mailtale.de) oder Brief (Kevin Lasarz, Möhringer Landstraße 108,70563 Stuttgart), wandelt sich dieser automatisch in einen Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf (12) Monaten um.

(2) Nach Ablauf der Probezeit und der anschließenden zwölfmonatigen Vertragslaufzeit erfolgt eine automatische Vertragsverlängerung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen. Sofern nicht anderweitig im Angebot oder Vertrag festgehalten, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen (1) Monat, es sei denn, Mailtale erhält spätestens vierzehn (14) Tage vor dem jeweiligen Verlängerungstermin eine schriftliche Kündigung ((Per E-Mail: Support@mailtale.de) oder Brief (Kevin Lasarz, Möhringer Landstraße 108,70563 Stuttgart).

(3) Die in Absatz 1 beschriebene Probezeit unterliegt nicht den Verlängerungsbedingungen dieses Paragraphen und ist ausdrücklich von diesen ausgenommen.

 

• 6 Haftungsausschluss

Mailtale übernimmt keine Haftung für den Inhalt der über das System gesammelten Bewertungen. Die Verantwortung für den Umgang mit und die Reaktion auf das gesammelte Kundenfeedback liegt ausschließlich beim Auftraggeber.

6.1 Gewährleistungsausschluss

Soweit hier nicht anders angegeben, schließt jede Partei alle anderen Garantien, Bedingungen oder Zusicherungen (ausdrücklich, stillschweigend, mündlich oder schriftlich) in Bezug auf die Dienste oder jeglichen damit verbundenen Support aus, einschließlich aller Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung, der Nichtintervention, der Genauigkeit von Daten und Garantien, die sich aus einem Verlauf des Geschäfts ergeben. Mailtale garantiert oder verspricht nicht, dass die Nutzung seiner Dienste die Ranking-Positionen des Kunden bei Google oder einer anderen Suchmaschine erhöht.

6.2 Haftungsbeschränkungen

Mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen gelten die Haftungsbeschränkungen in den Ziffern 6.2.1 und 6.2.2 unabhängig davon, ob ein wesentlicher Zweck eines beschränkten Rechtsbehelfs nicht erfüllt ist, und sie gelten auch unabhängig von der rechtlichen oder billigen Theorie, auf der Schadensersatz beansprucht wird. In keinem Fall gelten die Beschränkungen für Beträge, die für Leistungen gemäß den Bedingungen zu zahlen sind. Beide Parteien unternehmen angemessene Anstrengungen, um die von der anderen Partei zu vertretenden Schäden zu mildern. In keinem Fall gelten die Beschränkungen jedoch in dem durch geltendes Recht verbotenen Ausmaß.

6.2.1 Keine besonderen Schäden

Mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten resultieren, haftet keine der Parteien gegenüber der anderen Partei für besondere, indirekte, zufällige, exemplarische oder Folgeschäden, einschließlich und ohne Einschränkung entgangener Gewinne, Verlust des guten Willens, Geschäftsunterbrechung oder Verlust von Informationen, unabhängig davon, ob diese Partei über die Möglichkeit des Vorstehenden informiert wurde.

6.2.2 Haftungsobergrenze

Mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten einer Partei resultieren, übersteigt die Entschädigungspflicht aus diesen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Verpflichtung des Kunden, unbestrittene Gebühren gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu zahlen, in keinem Fall die Gesamthaftung einer Partei gemäß diesen Geschäftsbedingungen die Gesamtzahl der Gebühren, die von jeder Partei im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen während der zwölf (12) Monate unmittelbar vor dem Datum des Anspruchs gezahlt oder zu zahlen sind.

• 8 Änderungsvorbehalt

Eine Änderung der AGB wird nur dann vorgenommen, wenn unvorhersehbare und unbeeinflussbare Ereignisse auftreten und/oder es für den Vertragspartner keinen Nachteil hat. Im Rahmen von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Marktgegebenheiten können die AGB geändert werden.
Dies erfolgt unter Berücksichtigung des § 308 Nr. 5 BGB. Der Kunde/Vertragspartner wird hierüber per E-Mail informiert und hat eine Frist von 6 Wochen, ab Eingang der E-Mail, den neuen AGB zu widersprechen. Bleibt ein fristgerechter Widerspruch aus, hat dies zur Folge, dass mit dem Ablauf der Widerrufsfrist die neuen AGB gelten. Wird der Änderung der AGB fristgerecht widersprochen, gelten weiterhin die ursprünglichen AGB.

• 9 Nebenabreden, Gerichtsstand

Dieser Vertrag besteht aus 9 Paragrafen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und des Dienstleisters der Sitz des Dienstleisters. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Anhang A:

A1. Anforderungen an SMS-Dienste

Der Kunde versteht und akzeptiert, dass er zur Nutzung der SMS-basierten Dienste eine Mobiltelefonnummer in seinem Namen registrieren muss. Um eine registrierte Nummer zu erhalten, benötigt Mailtale eine Kopie der Gewerbeanmeldung des Kunden und eine Stromrechnung oder eine gleichwertige Rechnung, die auf den Namen des Unternehmens ausgestellt ist.

A2. Inanspruchnahme von Inkassobüros

Der Kunde erkennt an, dass Mailtale in Fällen, in denen ein Zahlungsproblem nicht durch Bemühungen in gutem Glauben gelöst werden kann, das überfällige Konto des Kunden an ein externes Inkassobüro weiterleiten kann.